POLITIK

Die Partei Alternative für Deutschland hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln versandt worden. Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt hatte die Partei […]

Kurz nachdem die AFD in Umfragen die Union überholt und Platz eins erreicht hat, wird sie als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. An einen Zusammenhang glauben nicht nur AFD-Wähler, sondern auch viele Unentschlossene. Manche sprechen offen von […]

In Gera findet heute der Parteitag des Thüringer Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht statt. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Derzeit gibt innerhalb des Bündnisses einen offenen Machtkampf zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Katja Wolf, […]

Derzeit befragt die SPD ihre Mitglieder zum ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zwar lehnen die Jungsozialisten den Vertrag ab, dennoch rechnet die Führung der SPD mit einer breiten Zustimmung. Die Mitglieder der Jugendorganisation sind vor allem mit den […]

Der 143 Seiten umfassende Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt hatten, wurde am 9. April 2025 vorgestellt. Parteiintern ist noch eine Zustimmung notwendig. Bei der SPD wird diese eingeholt durch eine digitale Mitgliederbefragung […]

In Riad, Saudi-Arabien, finden derzeit wichtige Gespräche zum Ukraine-Krieg statt. Die USA führen getrennte Verhandlungen mit Delegationen aus der Ukraine und Russland, um über eine mögliche begrenzte Waffenruhe zu diskutieren. Die Gespräche begannen am Sonntag, […]

CDU, CSU und SPD verhandeln derzeit über eine Regierungskoalition. Heute sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Differenzen gibt es bei den Themen Steuern, Sozialpolitik und Migration. Die von der SPD geforderte Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche […]

Die Linkspartei möchte sich für eine in Deutschland schnell wachsende Wählergruppe interessant machen und sie für sich gewinnen. Es sind Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Anliegen will die Partei künftig stärker vertreten. Bei der […]

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat die Grundgesetzänderungen gebilligt, welche für die Aufnahme höherer Schulden nötig sind. Die Zustimmung lag über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich ihrer Stimme. […]

In der 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages stand die Vorlage über das Schuldenpaket zur Abstimmung. Das Parlament hat den Entwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Er ermöglicht die höchste Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte. Vorgesehen […]