POLITIK

Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat die Grundgesetzänderungen gebilligt, welche für die Aufnahme höherer Schulden nötig sind. Die Zustimmung lag über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich ihrer Stimme. […]

In der 214. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages stand die Vorlage über das Schuldenpaket zur Abstimmung. Das Parlament hat den Entwurf mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Er ermöglicht die höchste Verschuldung in der Nachkriegsgeschichte. Vorgesehen […]

Die Volksrepublik China bereitet offenbar einen Angriff der auf Taiwan befindlichen Republik China vor. Ein Video, das am 13. März 2025 auf dem Account „Visegrád 24“ von „X“ veröffentlich wurde, soll die für eine Bodeninvasion […]

Union und SPD haben sich auf ein Schuldenpaket geeinigt und sind wegen der benötigten Mehrheiten auch auf die Wünsche der Grünen eingegangen. Diese drängen auf eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes. Nur dann werden sie ihre […]

Handelt die US-Regierung im Sinne des russischen Präsidenten und kommt damit seinen Wünschen entgegen? Oder geht es darum, die Beziehungen mit Russland lediglich aus taktischen Gründen zu verbessern? US-Außenminister Maco Rubio wurde jüngst gefragt, ob […]

Für das Militär und die Infrastruktur wollen Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier Schulden in bislang nie dagewesener Größenordnung aufnehmen. Hierfür sind Änderungen im Grundgesetz erforderlich. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre mit der Besetzung des alten […]

Deutschland und die EU wollen die bald wegfallenden Militärhilfen der USA kompensieren. Führende Ökonomen gehen nach Angaben der Zeitung „Bild” von einem Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für […]

Fast 50 Minuten dauerte das Gespräch am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses, zu dem der ukrainische Präsident eingeladen war. Es begann um 11 Uhr Zonenzeit. Rund 40 Minuten lang verlief es recht harmonisch, […]

Nachdem der US-Präsident und sein Stellvertreter den ins Oval Office des Weißen Hauses eingeladenen ukrainischen Präsidenten öffentlich zurechtgewiesen und Sicherheitsgarantien abgelehnt hatten, wird in der EU das Bedrohungsszenario eines größeren Angriffs gezeichnet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock […]

Im Osten Deutschlands belegt die AFD fast flächendeckend den ersten Platz in der Wählergunst. Auffällig ist nicht nur der hohe Zweitstimmenanteil. Die Partei kann auch sehr viele Wahlkreisgewinner vorweisen. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD alle […]