POLITIK

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Einführung einer digitalen Identität für alle Bürger vor. Sie soll die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben, den Zugang zu staatlichen und später auch privaten Diensten vereinfachen, die Automatisierung […]

Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AFD reicht nach Einschätzung des Bundesinnenministers nicht für ein Verbotsverfahren aus. Denn in dem Werk gehe es primär um die Frage, ob die AFD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße. […]

Die Zielgröße für die Bundeswehr soll offenbar deutlich erhöht werden. Laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ diskutieren Bundeswehr und Nato über neue neue Zahlen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht. Von Seiten […]

Mit den Maßnahmen wird vor dem Hintergrund einer stärker werdenden AFD ein politischer Kurswechsel demonstriert. Aufgrund personeller Herausforderungen und rechtlicher Probleme können sie jedoch nicht dauerhaft aufrechterhalten werden. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte Alexander […]

Im zweiten Wahldurchgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche absolute Mehrheit. Den Zahlen zufolge haben 15 Angeordnete ihr Abstimmungsverhalten geändert, sodass nach der Auszählung 325 Für-Stimmen vorlagen. Insgesamt 618 Stimmen wurden abgegeben. Mit Nein stimmten 289 […]

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen bei der Bundeskanzlerwahl nicht erreicht. Es fehlten ihm sechs Stimmen. Es ist das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass […]

Elisabeth Kaiser (SPD), die zuletzt Mitglied des Geraer Stadtrates und in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene als Parlamentarische Staatssekretärin schon mehrere Jahre im Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) tätig war, wird nun auch […]

Die Partei Alternative für Deutschland hat eigenen Angaben zufolge Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln versandt worden. Das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt hatte die Partei […]

Kurz nachdem die AFD in Umfragen die Union überholt und Platz eins erreicht hat, wird sie als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. An einen Zusammenhang glauben nicht nur AFD-Wähler, sondern auch viele Unentschlossene. Manche sprechen offen von […]

In Gera findet heute der Parteitag des Thüringer Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht statt. Es soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Derzeit gibt innerhalb des Bündnisses einen offenen Machtkampf zwischen der amtierenden Landesvorsitzenden Katja Wolf, […]