POLITIK

Am 9. und 10. März 2023 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und europäischen Binnenmarkt des Deutschen Städtetag in Brüssel. Themen wie kommunale Wärmeplanung und die EU-Strategie zur „Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen“ […]

Mit einer Strategie aus Benachteiligungen, Sanktionen, Isolation und innerer Destabilisierung geht der westliche Block gegen Staaten vor, die seinen Interessen entgegenstehen. China fürchtet einen Regimewechsel in Moskau und die Errichtung eines Vasallenstaates, mit dem die […]

Den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz laut Bild-Zeitung bereits ab dem Jahre 2024 verbieten. In dem Artikel beruft sich das Blatt auf einen Referentenentwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes. […]

Schwere Waffen, Schlachtfeld, Kampfpanzer, Ostfront, Sieg, Kampfflugzeuge, Streubomben, Phosphor-Brandwaffen, Rückeroberung — die verwendeten Begriffe in der immer extremer werdenden Kriegsrhetorik bereitet vielen Menschen Angst. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, erklärte jüngst Verteidigungsminister Pistorius, nachdem […]

Die anhaltende Zuwanderung bringt mittlerweile viele Kommunen an ihre Grenzen. Die Unterbringungsmöglichkeiten sind begrenzt, der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper; es gibt Probleme bei der Eingliederung in das Bildungssystem, und zudem ist die Infrastruktur oftmals […]

Bundeskanzler Scholz und andere Politiker antworteten mit einem deutlichen „Nein“, als nach der Panzer-Genehmigung Kampfflugzeuge ins Gespräch gebracht wurden. Jüngst hat der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Jaroslawowytsch Melnyk, eine „mächtige Kampfflugzeug-Koalition für die Ukraine“ als […]

Das CDU-Präsidium setzt dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, ein Ultimatum zum Austritt aus der Partei. Hat der Jurist die CDU bis Sonntagmittag nicht verlassen, soll der Bundesvorstand der Partei ein […]

Am 25. Januar 2023 stimmte die Bundesregierung der Lieferung von schweren Kampfpanzern des Typs Leopard II in die Ukraine zu. Auch andere Länder, deren Armeen diese Panzer aus deutscher Produktion in ihren Beständen haben, dürfen […]

Am 27. Januar 2023 soll zur Bundestagssitzung erstmals über die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments beraten werden. Die Pläne der Regierung sehen vor, die Zahl der Abgeordneten auf die Sollgröße von 598 zurückzuführen, indem Überhang- […]

Der von Seiten der USA und Nato-Mitgliedern ausgeübte Druck auf Deutschland nimmt zu. Gleichzeitig wächst die Kritik an Bundeskanzler Scholz. Lettlands Staatspräsident Egils Levits kritisierte im Deutschlandfunk das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Lieferung […]