POLITIK

Nach Ungarn, Italien und der Slowakei steht ein weiteres europäisches Land vor einem Rechtsruck. Setzt sich die Tendenz fort, hat die Staatengemeinschaft in ihrer jetzigen Form keine Zukunft. Gegenüber den sich neu herausbildenden Machtblöcken befände […]

Die Haushaltssperre wurde vom Klima- und Transformationsfonds auf fast alle Bereiche des Bundeshaushalts ausgeweitet. Es können dadurch keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingegangen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat weitreichende Folgen. Es […]

Im Klima- und Transformationsfonds fehlen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun 60 Milliarden Euro. Der Bundesregierung bleiben nicht viele Möglichkeiten, diese Lücke zu schließen. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat den zweiten Nachtragshaushalt […]

Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird in Deutschland schrittweise eingeführt. Im Landkreis Greiz beginnt am 1. Dezember 2023 hierzu ein Pilotversuch. Bei Erfolg soll sie im kommenden Jahr regulär ausgegeben werden. Mit der Karte kann kein […]

Nach dem Austritt von zehn Mitgliedern, die zugleich Bundestagsabgeordnete waren, kündigte die Bundestagsfraktion der Linkspartei ihre Auflösung zum 6. Dezember 2023 an. Der Beschluss hierzu fiel am 14. November 2023. Die Partei unterschreitet die vorgeschriebene […]

Auf den Bund kommen im Jahr 2023 zusätzliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro zu. Rund 2,1 Milliarden Euro des Betrages entfallen auf monatliche Bürgergeldleistungen, 1,15 Milliarden Euro auf Miet- und Heizkosten. […]

Ministerpräsident Bodo Ramelow, Arbeitsministerin Heike Werner und Wissenschaftsstaatssekretär Carsten Feller halten sich derzeit in Vietnam auf. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks landeten sie am Montagmorgen mit einer 80-köpfigen Delegation in Hanoi. Geplant ist ein knapp […]

Russland ist unnachgiebiger und stärker als zunächst angenommen. Die USA wollen sich künftig mehr auf den Nahen Osten und China konzentrieren. Deutschland zieht daraus die Schlussfolgerung, kriegstüchtig werden zu müssen. Wird der Krieg zwischen Russland […]

Die Bundesregierung hat angekündigt, abgelehnte Asylbewerber noch konsequenter abschieben zu wollen. Ein „großes Rückführungspaket” werde laut Bundeskanzler Scholz dazu beitragen, dass Menschen ohne Bleiberecht „effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher” abgeschoben werden können. „Wir müssen […]

Ab Juli 2024 gilt die Mautpflicht bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Bei der Bundestagsabstimmung am 20. Oktober 2023 votierten die Regierungsparteien dafür, CDU/CSU und AFD dagegen. Die Linke enthielt sich. Handwerksbetriebe sind von dieser […]