STAATLICHE EINGRIFFE IN DIE WIRTSCHAFT UND UNKALKULIERBARE REAKTIONEN

Die Begrenzung der Gas- und Ölpreise im Großhandel, das Einfuhrverbot von russischem Öl in die EU und die Neuausrichtung der Energieversorgung können zu unkalkulierbaren Reaktionen und einer weiteren Destabilisierung der Wirtschaft führen.

Von Mitte Februar 2023 an begrenzt die EU den Gaspreis am europäischen Spotmarkt. Der Deckel greift, sobald der Preis die Schwelle von von 180 Euro je Megawattstunde überschreitet und sich vom Weltmarktpreis für LNG entfernt. Gegner des Gaspreisdeckels befürchten, dass Lieferanten ihre Ladungen dann dort verkaufen, wo die Preise über der Obergrenze liegen. Einige Länder, darunter Deutschland, hatten sich deshalb für einen möglichst hohen Deckelwert eingesetzt. Nicht auszuschließen ist auch, dass einige Anbieter den Verkauf von TTF-Gas-Futures einstellen, sobald die Preise sich der Obergrenze nähern. Dies kann einen Mangel an Verkäufern zur Folge haben, wodurch der Preis in die Höhe getrieben wird.

Anfang Dezember 2022 hatten sich die EU, die G-7-Staaten, Australien und Norwegen darauf geeinigt, einen Maximalpreis von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl einzuführen, das über den Seeweg transportiert wird. Schiffe dürfen russisches Rohöl nur transportieren, wenn es bis maximal 60 US-Dollar pro Fass verkauft wird. Diese Preisgrenze gilt zunächst nur für den Seeweg, ab dem 1. Januar 2023 auch für Öl aus Leitungen. Außerdem trat am 5. Dezember 2022 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland ein Verbot für den Erwerb, die Einfuhr und die Weiterleitung von Rohöl in die EU in Kraft. Für einige EU-Länder gibt es allerdings eine Ausnahmeregelung. Ab dem 5. Februar 2023 gilt das Verbot auch für raffinierte Mineralölprodukte aus Russland. Wenn EU-Staaten weiterhin russisches Öl aus dem Leitungsnetz beziehen, dürfen sie dieses aus Gründen des Wettbewerbs ab Februar 2023 nicht mehr an andere EU-Länder oder Drittländer weiterverkaufen.

Die Bundesregierung will künftig Erdöl aus Kasachstan vom Ölfeldbetreiber „Karachagnak Petroleum Operating“ beziehen. Damit soll das ab Januar 2023 wegfallende Öl aus Russland ersetzt werden. Im Gespräch sind 20’000 Tonnen aus dem kasachischen Ölfeld Karachaganak, um die Raffinerie in Schwedt versorgen zu können. Dort wird bislang russisches Öl verarbeitet, welches über die Druschba-Leitung zufließt. Sowohl das Öl als auch die Leitung — sie führt über russsiches und polnisches Territorium — gehören dem russischen Staatskonzern Rosneft. Dieser hält zugleich die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt. Derzeit steht die Raffinerie jedoch unter deutscher Treuhandverwaltung.

Ab dem 1. Februar 2023 verbietet Russland den Verkauf von Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen, wenn in den Verträgen „direkt oder indirekt der der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist“. Gemeint ist der sogenannte Ölpreisdeckel. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Dezember 2022. Das Verbot soll zunächst bis zum 1. Juli 2022 gelten und nur in Einzelfällen nicht wirksam sein. Für Ölprodukte wie Benzin oder Dieselkraftstoff will die russische Regierung das Datum noch festlegen, ab dem das Verbot gilt.

Die Bundesregierung versucht, einen Teil der Preiserhöhungen für die Verbraucher in Deutschland abzufangen. Die zu Beginn des Jahres 2023 einsetzenden Preisbremsen werden die stark gestiegenen Kosten für Elektrizität und Gas allerdings nur etwas abmildern. Das berichtet die Zeitung „Handelsblatt“. Für Elektrizität müssen Kunden im Januar 2023 im Schnitt 44 % mehr zahlen als im Herbst 2021, als der Preisauftrieb begann. Für Gas sind im Schnitt 112 % mehr zu zahlen.

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