Das Statistische Bundesamt meldet nach einer Stagnation einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland im Gesamtjahr 2023. Im Schlussquartal bremsten die rückläufigen Investitionen die Konjunktur, während der Konsum leicht zulegte“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.
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Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht, wonach die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch mit einem Wachstum des BIP von 0,2 % anstatt 1,3 % ausgeht, gab der zuständige Minister Robert Habeck am 22. Februar 2023 eine Regierungserklärung ab und legte dar, wie die Wirtschaft unterstützt werden soll. Eine schnelle Lösung war aber nicht dabei. Die mittelfristige Strategie lautet: Bürokratie abbauen, Arbeitsanreize steigern, Unternehmen entlasten, und Innovationen fördern.
Im Kern drängt Wirtschaftsminister Habeck auf mehr Schulden, um Investitionen zu fördern. Finanzminister Lindner setzt hingegen auf Steuersenkungen für Unternehmen. An seiner Politik der Haushaltskonsolidierung will er festhalten, was Habeck in eine schwierige Situation bringt. Das von Lindner initiierte Wachstumschancengesetz sieht für Unternehmen in Deutschland Steuerentlastungen im Umfang von 3,2 Milliarden Euro vor. Die Länder tragen das allerdings nicht mit; das Gesetz wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Im EU-Vergleich droht die deutsche Wirtschaft abgehängt und zum Problemfall zu werden. Die Unternehmen hierzulande beklagen eine überbordende Bürokratie, eine zu langsame Digitalisierung, ausufernde Energiekosten, einen Mangel an Fachkräften und zu viele unqualifizierte Schulabgänger. Auch viele Zuwanderer besäßen nicht die notwendigen Qualifikationen.
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