Nachdem der Vizepräsident der USA bei der Münchener Sicherheitskonferenz ein Ende der sogenannten Brandmauer gefordert hatte, äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz hierzu. Es verbiete sich jedwede Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AFD, sagte er am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.
In den sozialen Medien kommt es nun zu Gegenüberstellungen, die früher aufgrund der fehlenden Technik nicht möglich waren. „Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus”, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 20. August 2024 aus Chicago gegenüber dem RBB. In den USA hatte er den Parteitag der Demokraten verfolgt. Der entsprechende Artikel erscheint in einem alternativen Kanal neben der Aussage des Bundeskanzlers und soll die Doppelmoral belegen. Müsste Klingbeils Meinungsäußerung genauso behandelt werden wie die von Elon Musk?
Ein älteres Video, das über Telegram verbreitet wurde, zeigt den SPD-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, am 15. Mai 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dort versuchte er offenbar, mit seiner Rede die Parlamentswahlen zu beeinflussen.
Politiker wie Scholz, Klingbeil und Roth könnten Zusammenstellungen, die zweierlei Maß oder eine Doppelmoral belegen sollen, als irreführend ansehen und sie den „Fake News“ zuordnen, obwohl darin originale Aussagen enthalten sind. Denn bei „Fake News“ kann es sich nach der gegenwärtigen Auslegung auch um wahre Informationen handeln, wenn sie in einer manipulativen Absicht verbreitet werden.
Die Entwicklungshilfe steht bei Kritikern ebenfalls wieder stärker im Verdacht — insbesondere durch die Offenlegungen im Falle USAID und der jüngsten Meldung, wonach europäische Hilfen künftig gezielt zum Ausbau des geopolitischen Einflusses genutzt werden sollen.
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