POLITIK

Der gesetzlichen Pflegeversicherung fehlen ab 2026 voraussichtlich zwei Milliarden Euro. Wegen des zu erwartenden Defizites erwägt die Bundesregierung, den Pflegegrad 1 im Rahmen der anstehenden Pflegereform vollständig abzuschaffen. Dadurch könnten jährlich etwa 1,8 Milliarden Euro […]

Drohnen und russische Kampfflugzeuge über Nato-Territorium, Trumps plötzlicher Sinneswandel — das alles sind keine guten Vorzeichen für die nahe Zukunft. Aber sie kommen auch nicht überraschend, da die Interessen der Großmächte schon lange auf einen […]

Die Umfragewerte der AFD bewegen sich weiter nach oben. Derzeit befindet sie sich in einem Überholvorgang und könnte die Union als derzeit stärkste Kraft bald hinter sich lassen. Mehrere AFD-Politiker sehen bereits eine absolute Mehrheit […]

Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, bestehend aus zehn Wissenschaftlern der Ökonomie, Medizin und des Sozialrechts, soll bis März 2026 erste Vorschläge für kurzfristig wirksame Maßnahmen erarbeiten. […]

Die Finanzierung der Sozialleistungen wird immer schwieriger. Angesichts zunehmender Ausgaben, auch in anderen Bereichen, wird über Reduzierungen diskutiert. Nach Ansicht des Bundeskanzlers ist der Sozialstaat ausgeufert. Zumeist stehen in öffentlichen Diskussionen das Bürgergeld und die […]

Nach seiner Ankündigung, eine eigene Partei gründen zu wollen, nimmt Elon Musk von diesem Vorhaben offenbar wieder Abstand. Das ist in der Dienstagsausgabe der internationalen Tageszeitung „The Wall Street Journal” zu lesen. Dem Bericht zufolge […]

Allmählich zeichnet sich ein Muster ab. Erreicht die AFD neue Höchststände in den Umfragen oder deutet alles auf einen neuen Wahlerfolg hin, dauert es nicht lange, bis etwas negatives über die Partei ganz vorn in […]

Donald Trump hat Wladimir Putin den roten Teppich ausgerollt und ihn auf die weltpolitische Bühne zurückgeholt. So oder ähnlich fassen viele deutsche Politiker die zweieinhalbstündige Unterredung in Anchorage zusammen und sprechen, wenn überhaupt, von minimalen […]

Rund 47 Milliarden Euro werden in Deutschland für das Bürgergeld ausgegeben, davon ungefähr sechs Milliarden für die rund 720’000 ukrainischen Bürgergeldempfänger. Derzeit halten sich bis zu 1,3 Million ukrainische Flüchtlinge in der Bundesrepublik auf. Der […]

Ursula von der Leyen akzeptierte bei dem Treffen am 27. Juli 2025 in Schottland nahezu alles, was US-Präsident Donald Trump verlangte. Nun wird der EU-Kommissionspräsidentin mangelnde Härte unterstellt, mit dem Vorwurf, sie habe Trump einem […]