POLITIK

Im Thüringer Landesparlament werden drei Abgeordnete des BSW sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen. Dadurch verkleinert sich die Fraktion auf zwölf Abgeordnete. Ihre Mandate wollen Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt behalten. […]

Im Bundeskabinett wurde am 12. August 2026 eine Vorlage von Bundesinnenminister Dobrindt zur Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste gebilligt. Mit der Begründung, Deutschland sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung, sollen die Nachrichtendienste zu „echten Geheimdiensten“ umgebaut […]

In Sachsen-Anhalt sprachen sich bei der jüngsten Wahlbefragung, durchgeführt von Insa im Auftrag der Zeitung „Bild”, 42 % für die AFD aus. Für das alleinige Regieren sind bereits mehr als 40 % ausreichend, sofern einige […]

Für Dienstag, den 4. August 2026, wurde eine dringliche Videokonferenz der Innenminister der EU-Staaten anberaumt. Der Grund sind die Vorfälle in Ceuta. Rund 60’000 Menschen aus Marokko waren innerhalb kürzester Zeit die spanische Exklave eingedrungen. […]

Was einige Beobachter lediglich als Szenario in Betracht ziehen, können sich andere als einen durchdachten Plan vorstellen: Der Ukraine gelingt es mit Hilfe des Westens, immer tiefer in Russland hineinzufeuern — sie trifft zunehmend die […]

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Besetzung seines Kabinetts teilweise verändert. Thorsten Frei, derzeit Vorsitzender des Kanzleramts, soll den Posten von Spahn übernehmen. Die offizielle Wahl […]

Der TV-Sender „Fox News“ berichtet über Kamala Harris als „ziemlich offensichtliche“ Favoritin für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei im Jahr 2028. Aufgrund ihrer Bekanntheit und ihrer jüngsten öffentlichen Auftritte habe sie einen Vorteil gegenüber anderen […]

In Halle 1 der Messe Erfurt GmbH hält die AFD am 4. und 5. Juli 2026 ihren 17. Bundesparteitag ab. Zahlreiche Gegner versuchten am Samstag, die Veranstaltung durch Blockaden zu verhindern, kamen aber zu spät. […]

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf umfassende Reformen geeinigt. Vorgelegt wurde ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, welches 34 Maßnahmen enthält, eingeordnet in die Kategorien „Rente“, „Steuern“, „Arbeitsmarkt“, […]

Pufferstaaten verhindern den direkten Kontakt zwischen rivalisierenden Großmächten. Ein Ende des Abnutzungskrieges in Osten Europas ist weiterhin nicht in Sicht. Die geplanten Rüstungsprogramme, Schutzvorkehrungen sowie die angewandte Rhetorik, auch von russischer Seite, deuten eher auf […]