POLITIK

Handelt die US-Regierung im Sinne des russischen Präsidenten und kommt damit seinen Wünschen entgegen? Oder geht es darum, die Beziehungen mit Russland lediglich aus taktischen Gründen zu verbessern? US-Außenminister Maco Rubio wurde jüngst gefragt, ob […]

Für das Militär und die Infrastruktur wollen Union und SPD laut ihrem Sondierungspapier Schulden in bislang nie dagewesener Größenordnung aufnehmen. Hierfür sind Änderungen im Grundgesetz erforderlich. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wäre mit der Besetzung des alten […]

Deutschland und die EU wollen die bald wegfallenden Militärhilfen der USA kompensieren. Führende Ökonomen gehen nach Angaben der Zeitung „Bild” von einem Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für […]

Fast 50 Minuten dauerte das Gespräch am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses, zu dem der ukrainische Präsident eingeladen war. Es begann um 11 Uhr Zonenzeit. Rund 40 Minuten lang verlief es recht harmonisch, […]

Nachdem der US-Präsident und sein Stellvertreter den ins Oval Office des Weißen Hauses eingeladenen ukrainischen Präsidenten öffentlich zurechtgewiesen und Sicherheitsgarantien abgelehnt hatten, wird in der EU das Bedrohungsszenario eines größeren Angriffs gezeichnet. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock […]

Im Osten Deutschlands belegt die AFD fast flächendeckend den ersten Platz in der Wählergunst. Auffällig ist nicht nur der hohe Zweitstimmenanteil. Die Partei kann auch sehr viele Wahlkreisgewinner vorweisen. In Sachsen-Anhalt gewann die AfD alle […]

Europäische Politiker führen für die Unterstützung der Ukraine mehrere Gründe an. Häufig wird die Stabilität und Sicherheit in Europa genannt. Es gehe darum, der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen die am 24. Februar 2022 einmarschierten […]

Von den 59 Millionen Stimmberechtigten haben sich 84 % an der Wahl beteiligt. Das sind 7,6 % mehr als bei der vorangegangenen Wahl. Der Anteil der Briefwähler liegt bei 36,6 %. Die ARD zeigte gegen […]

Im Falle eines Wahlsieges will die Union aus CDU und CSU mit der SPD und/oder Bündnis ’90/Die Grünen koalieren. Das ist den Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Wahlsendung „Quadrell” zu entnehmen, die am […]

Bundeskanzler Scholz hat das Parlament dazu aufgefordert, per Beschluss eine haushaltspolitische Notlage festzustellen. Auf diese Weise kann die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Deutschland hätte die Möglichkeit, Kredite aufnehmen, um weitere Waffenlieferungen für die Ukraine […]