POLITIK

Aus Sicht der AFD-Bundestagsfraktion wird mit der Zuteilung des Fraktionssitzungssaales der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Partei wirft den Ältestenrat vor, sich allein von parteipolitischen Motiven anstatt vom Gleichbehandlungsgrundsatz leiten zu lassen, und hat heute eine Klage […]

Am Unabhängigkeitstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump das Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“ und setzte es somit in Kraft. Kurz umrissen sieht es Steuererleichterungen vor, Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, eine massive Neuverschuldung und mehr […]

Ab 2035 sollen die Nato-Mitglieder mindestens 3,5 % ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär, und 1,5 % für militärisch relevante Infrastruktur ausgeben. Der Anteil von insgesamt 5 % entspricht in Deutschland einer Summe von 225 Milliarden […]

Der Iran hat offenbar mit dem militärischen Eingreifen der USA gerechnet und sich darauf vorbereitet. Am 19. und 20. Juni 2025 meldeten iranische Behörden, man habe die Anlagen bereits vor mehreren Tagen evakuiert. In den […]

Die US-Regierung will in der Zeit bis zum 18. Juni 2025 eine Entscheidung von größerer Tragweite treffen. Die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran begann am 13. Juni 2025 mit einem groß angelegten israelischen […]

Die neuesten Umfragewerte zeigen die AFD nach der Hochphase im April 2025 zwar wieder deutlich hinter der Union, doch der langfristige Aufwärtstrend ist weiterhin intakt. Erfolgreich nutzt die Partei die neuen Medien, um ihre Standpunkte […]

Eine Zeit lang schien ein Frieden in greifbarer Nähe, doch nun nehmen die Angriffe und Gegenschläge im Ukraine-Krieg wieder zu. Die angekündigten Verhandlungen um eine Waffenruhe werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Beginn des Weges […]

Die Umfragewerte der AFD sind zuletzt wieder etwas gesunken, nachdem sie zuvor die Union in einigen Umfragen eingeholt hatte. Derzeit liegt die AFD wieder hinter CDU/CSU, etwa bei 24 %, während die Union auf 26 […]

Die konstituierenden Sitzungen der 24 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages fanden am 21. Mai 2025 statt. In diesen werden die Ausschüsse zusammengesetzt und die jeweiligen Vorsitzenden gewählt, wobei die Sitzungen jeweils von einem Mitglied des […]

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Einführung einer digitalen Identität für alle Bürger vor. Sie soll die Modernisierung der Verwaltung vorantreiben, den Zugang zu staatlichen und später auch privaten Diensten vereinfachen, die Automatisierung […]